AGB - take-off

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                            Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Für Webseite Take_off)

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1  Jeder take_off erteilter Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf  die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet  ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit  den Werksvertragsbestimmungen des BGB.

1.2 Für die Entwürfe und Werkzeichnungen von take_off als persönliche  geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtgesetz. Die Bestimmungen des  Urheberrechtgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG  erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3  Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der  Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion  verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details ist  unzulässig.

1.4  Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den  vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede  anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung von  take_off und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars  gestattet.

1.5  Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das  Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei  räumt ihm take_off in der Regel zugleich das ausschließliche  Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.

1.6  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein  Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden  ist.

1.7  Daten, die zur Fertigstellung eines Auftrages angefertigt werden sind  Eigentum von take_off. Die Weitergabe ist nicht Bestandteil des Designauftrages und bedarf der besonderen Vereinbarung und Vergütung entsprechend einer uneingeschränkten Nutzungsrechts-einräumung.
2. Vergütung
2.1  Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der  Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung  setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Entwurfshonorar
b) dem Entgelt für das Copyright ....(Nutzungshonorar)
c) dem Werkzeichnungshonorar.

2.2  Werden die Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder  Werkzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright.

2.3  Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die  take_off für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig soweit  nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

3. Fälligkeit der Vergütung
3.1  Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.  Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein  entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

3.2  Bei Zahlungsverzug kann take_off Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem  jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.

3.3  Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erordert er von  take_off hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene  Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei  Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.

3.4 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnung, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entprechend VTV gesondert berechnet.

4.2  take_off ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen  Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu  bestellen.

4.3  Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für  Rechnung von take_off abgeschlossen werden, ist take_off von sämtlichen  Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß  ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4  Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle  Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen,  Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5  Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu  unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt wenn die Reise mit dem  Auftraggeber vereinbart wurde.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2  Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt  zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung  getroffen wurde.

5.3 Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6. Korrektur, Produktüberwachung und Belegmuster
6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind take_off Korrekturmuster vorzulegen.

6.2  Die Produktionsüberwachung durch take_off erfolgt nur aufgrund  besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist  take_off berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der  Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen  Entcheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

6.3 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für die Texte.

6.4  Von allen vervielfältigten Arbeiten werden take_off 10 bis 20  einwandfreie Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl)  unentgeltlich überlassen. take_off ist berechtigt, diese Muster zum  Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung
7.1 Mit der  Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch  den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit  von Bild und Text.

7.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von take_off.

7.3 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet take_off nicht.

7.4 Soweit take_off notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die  jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von  take_off. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher  Auftragnehmer Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit diese den  gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

7.5 take_off haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

8.2  Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle,  Muster etc.) werden von take_off unter der Voraussetzung verwendet,  dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

9. Wirksamkeit
9.1 Sollten  einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird  davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.



Gerichtsstand Bamberg | Stand 05/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Für OnlineShop Take_off)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei take_off durchführen.
 
Firma Take_off
 
Am Südblick 2        
 
96129 Strullendorf
 
Geschäftsführer: Dietz, Christian
 
tätigen.
 
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5)Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [https://www.bevh.org/uploads/media/AGB_Internetshop_Textilien_2018.pdf] abrufen und ausdrucken.
 
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online Shop stellt keinen  verbindlichen Antrag auf  den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab(§ 145 BGB).Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch
erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware –ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –an Sie versenden.
Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“].
 
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
 
 
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
 
Rechnung per Vorkasse,
 
Nachnahme,
 
Kreditkarte,
 
Paypal oder
 
Lastschrift.
 
 
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von10 Tagen nach Erhalt derAuftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkarten Kontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
 
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(4)Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Telefon:
Fax:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Muster
-
Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder bei Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die
Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor
Rücksendung unter der Tel. Nr. 09505 8050370 bei uns an, um die
Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen  2 und 3
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
 
(1)Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehlerbitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
§ 9 Gewährleistung
 
(1)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich
 Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt Die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein       Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Mengenabweichungen zu untersuchen und
uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 

 
§ 10 Haftung
(1)Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt  für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des  Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
 
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
 
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der UnitedNations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
 
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 
 
Stand: 08 / 2018

 
 
Alle Rechte liegen bei Allgemeinge Geschäftsbedingungen (take_off Onlineshop) liegen bei HÄRTING Rechtsanwälte.
 
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
 
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
 
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